Inhaltsangabe
1. Geltungsbereich
2. Abschluss des Vertrags
3. Recht auf Rücktritt
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Haftung für Mängel (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Anwendbares Recht
10. Ort der gerichtlichen Zuständigkeit
11. Verhaltenskodex
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Starpaint eK (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Abschluss des Vertrages
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine rechtlich bindenden Vertragsangebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb befindlichen Waren ab, indem er sich nach Registrierung und Eingabe der Login-Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) in den Online-Shop einloggt und durch Anklicken des Buttons zur Bestätigung des Bestellvorgangs die Bestellung verbindlich absendet. Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail an den Verkäufer übermitteln.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung) oder
– durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei es auf den Zugang der Ware beim Kunden ankommt, oder
– durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach Abgabe seiner Bestellung.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach der Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine weitere Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen mögliche Eingabefehler erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.8 Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGBs per E-Mail zu. Die AGB können Sie auch jederzeit unter https://www.starpaint.eu/de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kundenbereich unter Mein Konto einsehen.
3) Recht auf Widerruf
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers und auf dieser Website unter „Widerrufsrecht„.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse auf das Bankkonto, (Lastschrift, SEPA).
4.3 Ist Vorauskasse per Überweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Die Lieferung erfolgt hier spätestens innerhalb von 4 Werktagen (es sei denn, der Kauf erfordert die Lieferung von Industrieanlagen, der Termin wird dann zwischen Versand und Kunde vereinbart). Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach dem Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Fällt die Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, endet die Frist am nächsten Werktag.
5.3 Die Lieferung von Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt „frei Bordsteinkante“, d.h. bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern in den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes angegeben und nichts anderes vereinbart ist. Selbstabholung
5.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die dem Verkäufer entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Versandkosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gelten bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffenen Regelungen.
5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5.6 Durchschnittliche Versandtarife ab März 2022:
Deutschland: 370,- EUR pro Meter + 1 zusätzlicher Meter, einige Orte in Deutschland haben einen Rabatt im Versand.
International: unterschiedlich
Wir versuchen immer, so schnell wie möglich zu versenden, aber es kann 1-2 Wochen dauern. Einige Maschinen kommen direkt aus der Fabrik in der Türkei, was den Zeitrahmen für den Versand verlängert.
Einige Bestellungen erfordern kundenspezifische Anpassungen, die abgeschlossen sein müssen, bevor der Versand möglich ist.
Im Falle von Lieferverzögerungen übernehmen wir keine Haftung für etwaige Schäden oder Schadensersatzansprüche.
6) Eigentumsvorbehalt
Leistet der Verkäufer eine Vorauszahlung, so behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7) Haftung für Mängel (Gewährleistung)
7.1 Für gelieferte Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den nachfolgenden Regelungen.
7.2 Für gebrauchte Waren gilt folgendes:
a. Handelt der Kunde als Unternehmer, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware in einem Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.
b. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst ein Jahr nach Ablieferung der Ware auftritt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Bestellers bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen worden sind, begründen keinen Anspruch
– bei Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen des Kunden, sowie
– wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
– Sie gelten ferner nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines Sachmangels in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
c. Jedes verkaufte Produkt kann eine Garantie haben oder nicht, die jeweilige Produktgarantie können Sie auf der Produktseite im Shop einsehen.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon zu unterrichten. Kommt der Kunde dem nicht nach, so hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Einlösung von Wahlkampfgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und vom Kunden nicht erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, sofern sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins eine entsprechende Einschränkung ergibt.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein eventuelles Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten zur Begleichung der Differenz gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht zurückerstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise zurückgibt.
8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung Zahlungen an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Berechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist jedoch in den vorgenannten Fällen stets auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Verhaltenskodex
– Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ abgerufen werden können.
– Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Customer Reviews“ unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar sind.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.3 Die Online-Streitschlichtung gemäß EU-Vorgabe erreichen Sie hier. http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Kundenbetreuung
Unser Kundendienst für Fragen, Beschwerden und Reklamationen ist werktags von 8:30 bis 17:30 Uhr erreichbar.
Telefon: 09321 902 040
Fax: 09321 38 23 12 29
Quelle:
https://www.e-recht24.de
